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Riester-Rente kann gepfändet werden

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Wer als Privatperson nicht mehr in der Lage ist, seine Rechnungen oder Schulden zu bezahlen, muss damit rechnen, dass sein Vermögen gepfändet wird. Grundsätzlich ist das im Rahmen eines Riester-Vertrages angesparte Vermögen pfändungssicher, doch es gibt auch Ausnahmen. Anita Käding vom Bund der Steuerzahler in Berlin weist darauf hin, dass das Vermögen durchaus gepfändet werden kann, wenn es auf nicht geförderten Beiträgen beruht. Mit anderen Worten: Wenn der Riester-Sparer vergessen hat, einen Antrag auf Förderung zu stellen oder er die Förderungsgrenze überschritten hat, dann kann sein angespartes Vermögen innerhalb der gesetzlichen Grenzen gepfändet werden.

Die bösen Privatversicherten

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Ganz so viel Böses sollte man diesen Menschen wohl nicht unterstellen. Die gesetzlichen Krankenkassen heißen alle willkommen. So bemerkte selbst der Verbandssprecher Florian Lanz dass es sich wohl herumgesprochen habe, dass das schöne Werbebild der „PKV“ nicht der Realität entspricht. Auch der Spiegel berichtete erst kürzlich, dass die Anfragen von Privatversicherten, in eine Gesetzliche zu wechseln, sich enorm erhöht haben. Die Privaten allerdings behaupten vehement, dass die Attraktivität ihrer Versicherungsangebote weiterhin hoch im Kurs stehen, Zahlen allerdings sprechen gegen diese Aussage. So wechselten im vergangenen Jahr rund 27.600 zur Barmer GEK. Der Gesetzgeber will natürlich verhindern, dass sich junge Menschen billig privat versichern und später, wenn die Beiträge stark anziehen, in die Gesetzliche gehen, weil sie sich somit an der Solidargemeinschaft bereichern.

Rentenfehler: Anspruch nur auf 4 Jahre Nachzahlung

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In Berichten des Bundesversicherungsamtes über die Deutschen Rentenversicherung Bund wurde von über 150.000 Rentnern gesprochen, bei denen es zu Berechnungsfehlern kam. Bei ihnen wurden entweder die Berufsausbildungsentgelte im Rentenbescheid nicht berücksichtigt oder die im Jahr 2002 neu geregelten Kinderzuschläge bei Hinterbliebenen waren nicht in die Berechnung eingegangen. Durch die Rechenfehler beim Kinderzuschlag waren die Renten der Betroffenen im Durchschnitt um 57 Euro niedriger als ihnen zusteht. Bei den Rentnern, die von Fehlern bei den Ausbildungszeiten betroffen sind, waren es durchschnittlich rund 2,80 Euro pro Monat. Wie die Rentenversicherung mitteilt, wurden inzwischen 19,3 Millionen Euro für die Fälle der vergessenen Kinderzuschläge zurückgezahlt, die Zahlungen erfolgten rückwirkend bis zum 1. Januar 2006. Für die Fälle der nicht berücksichtigten Ausbildungszeiten hat die Rentenversicherung nach eigenen Angaben 15,7 Millionen Euro (rückwirkend bis zum 1. Januar 2007) nachgezahlt. Für die Rentenversicherung sind die Fehler damit ausgeräumt.

Pflegeversicherung muss im Ausland keine Sachleistung bezahlen

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Im Juli entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die deutsche Pflegeversicherung für Deutsche im Ausland keine Pflegeleistungen oder die häusliche Versorgung bezahlen muss (Az.: C-562/10). Damit wies das Gericht in Luxemburg eine entsprechende Klage der EU-Kommission gegen Deutschland ab. Die EU-Kommission warf der deutschen Pflegeversicherung mangelhafte Leistungen und ein Verstoß gegen europäisches Recht vor. Die Pflegeversicherung beschränke ihrer Meinung nach die Dienstleistungsfreiheit der EU, indem sie Deutschen bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt keine Pflegeleistungen bezahlen. Dieser Argumentation folgte der EuGH nicht. Zwar müsse die Pflegeversicherung weiterhin das Pflegegeld bezahlen, aber auch zukünftig nicht die sogenannte Sachleistungen (Grundpflege + hauswirtschaftliche Versorgung) erstatten. Mit anderen Worten: Deutsche, die sich im Ausland befinden, haben keinen Anspruch auf die Kostenübernahme der Pflege und häuslichen Versorgung durch die Pflegeversicherung. Das Pflegegeld beträgt etwa die Hälfte des Sachleistungsbetrages, zum Zeitpunkt des Urteils lag dieser bei 1.510 Euro und das Pflegegeld bei 685 Euro.