Pflegeversicherung muss im Ausland keine Sachleistung bezahlen

Im Juli entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die deutsche Pflegeversicherung für Deutsche im Ausland keine Pflegeleistungen oder die häusliche Versorgung bezahlen muss (Az.: C-562/10). Damit wies das Gericht in Luxemburg eine entsprechende Klage der EU-Kommission gegen Deutschland ab. Die EU-Kommission warf der deutschen Pflegeversicherung mangelhafte Leistungen und ein Verstoß gegen europäisches Recht vor. Die Pflegeversicherung beschränke ihrer Meinung nach die Dienstleistungsfreiheit der EU, indem sie Deutschen bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt keine Pflegeleistungen bezahlen. Dieser Argumentation folgte der EuGH nicht. Zwar müsse die Pflegeversicherung weiterhin das Pflegegeld bezahlen, aber auch zukünftig nicht die sogenannte Sachleistungen (Grundpflege + hauswirtschaftliche Versorgung) erstatten. Mit anderen Worten: Deutsche, die sich im Ausland befinden, haben keinen Anspruch auf die Kostenübernahme der Pflege und häuslichen Versorgung durch die Pflegeversicherung. Das Pflegegeld beträgt etwa die Hälfte des Sachleistungsbetrages, zum Zeitpunkt des Urteils lag dieser bei 1.510 Euro und das Pflegegeld bei 685 Euro.

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